Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

CE Service Hannover

Windelerstr. 5

30926 Seelze

 

 

VERTRAGSGEGENSTAND

1.1 Die Mitarbeiter/innen des Auftragnehmers führen beim Auftragnehmer Arbeiten zur Erledigung der Reinigungs- oder Transport Dienstleistungen durch.

1.2 Der Auftraggeber stellt ohne Berechnung Wasser und Strom für die Reinigungsgeräte zur Verfügung.

1.4 Hat der Auftraggeber ein Leistungsverzeichnis erstellt, so ist dieses Bestandteil des Dienstleistungsvertrags.

 

2. PERSONALAUSWAHL

2.1 Zur Erledigung der Dienstleistungen werden vom Auftragnehmer geeignete und zuverlässige Mitarbeiter vorgeschlagen und dem Auftraggeber vorgestellt.

2.2 Ist der Auftraggeber mit den Mitarbeitern einverstanden, so werden zukünftig immer diese bei ihm tätig werden.

2.3 Im Verhinderungsfall, z.B. durch Unfall, Krankheit oder höhere Gewalt, wird der Termin von anderen Mitarbeitern wahrgenommen.

2.4 Tritt der Verhinderungsfall kurzfristig ein, so wird der Termin baldmöglichst nachgeholt.

2.5 Ist der Auftraggeber zu irgendeinem Zeitpunkt nicht mit den bisher für ihn tätigen Mitarbeitern einverstanden, so werden ihm, ohne Mehrkosten, weitere geeignete Mitarbeiter vorgestellt.

 

3. LEISTUNGSUMFANG

3.1 Der Leistungsumfang ist ggf. im Leistungsverzeichnis des Auftraggebers beschrieben, wenn ein solches diesem Dienstleistungsvertrag beiliegt.

3.2 Der Auftraggeber vereinbart unverbindlich eine Gesamtstundenzahl. Diese Vereinbarung kann er jederzeit widerrufen oder ändern.

3.3 Die Dienstleistungen werden ggf. an einer von der Rechnungsanschrift abweichenden Adresse ausgeführt.

 

4. TÄTIGKEITSNACHWEISE UND ABNAHME DER LEISTUNG

4.1 Die geleisteten Arbeitsstunden werden von den Mitarbeitern des Auftragnehmers auf Tätigkeitsnachweisen.

4.2 Die Leistungen gelten dadurch als abgenommen, wenn Sie vom Auftraggeber nicht innerhalb der nächsten 3 Tage reklamiert werden.

4.3 Beanstandungen können darüber hinaus jederzeit den Mitarbeitern des Auftragnehmers vor Ort mitgeteilt werden. Die Mitarbeiter sind gehalten, diese nach Möglichkeit umgehend zu beheben.

 

5. ENTGELTREGELUNG

5.1 Die geleisteten Arbeitsstunden werden dem Auftraggeber zu den vereinbarten Stundensätzen in Rechnung gestellt.

5.2 Es gelten die Stundensätze der jeweils gültigen Preisliste, die als Bestandteil der AGB gilt und ihnen beiliegt. Eine Änderung der Stundensätze wird dem Auftraggeber rechtzeitig vorher bekanntgegeben. Bei Annahme durch den Auftraggeber werden sie Bestandteil der dadurch geänderten neuen AGB.

 

6. RECHNUNGSLEGUNG UND ZAHLUNG

6.1 Auf der Grundlage der vereinbarten Preise und Stundensätze wird monatlich nachträglich eine Rechnung erstellt.

6.2 Die Rechnungen werden kostenfrei per E-Mail oder per Fax versandt. Wird die Zusendung per Briefpost gewünscht, werden die Rechnungen zum Selbstkostenpreis von 0,95 € versandt.

6.3 Der Auftraggeber begleicht den Rechnungsbetrag ohne Abzüge innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum per Überweisung. Der Auftraggeber erhält seine Rechnung für den Vormonat stets bis zum 10. des Folgemonats. Sollte bei ihm bis zum 10. des Folgemonats keine Rechnung für den Vormonat eingegangen sein, reklamiert der Auftraggeber dies umgehend beim Auftragnehmer. Erfolgt bis zu diesem Termin keine Reklamation durch den Auftraggeber, gilt die Rechnung als zugestellt.

6.4 Wird der Rechnungsbetrag vom Auftraggeber nicht innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum überwiesen, kann er gemahnt werden, wofür 5 € Selbstkosten erhoben werden können. Damit Preise und Stundensätze dauerhaft niedrig bleiben können, wird höflichst darum gebeten, Rechnungsbeträge innerhalb der Frist zu überweisen. Aus gleichem Grund werden die Kosten eines aufwendigen, mehrstufigen Mahnsystems vermieden.

6.5. Wird der Rechnungsbetrag vom Auftraggeber auch innerhalb von 7 Tagen nach Versendedatum der Mahnung nicht überwiesen, erfolgt keine weitere Mahnung sondern es wird davon ausgegangen, daß der Auftraggeber evtl. von (Privat-) Insolvenz betroffen ist und daher seine Rechnungen nicht begleichen kann. Daher werden bis zur Klärung des Sachverhalts ohne weitere Vorankündigung die Dienstleistungen des Auftragnehmers vorläufig eingestellt und ein Inkassobüro mit dem Einzug der ausstehenden Forderungen beauftragt. Für die Beauftragung des Inkassobüros werden dem Auftraggeber 5 % der Rechnungssumme aufgeschlagen (Selbstkostenpreis).

 

7. HAFTUNG

7.1 Der Auftragnehmer hat für seine Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Dienstleistungsvertrages für den Auftraggeber tätig werden, Versicherungen abgeschlossen. 7.2 Die Mitarbeiter sind versichert bei Arbeitsunfällen und Wegeunfällen.

7.3 Die Mitarbeiter sind versichert bei Personen oder Sachschäden, die sie im Rahmen dieses Dienstleistungsverhältnisses beim Auftraggeber nachweislich verursachen.

7.4 Weiter sind sie versichert, wenn sie überlassene Schlüssel oder Code-Karten verlieren oder beschädigen und dadurch z.B. die Schließanlage ausgetauscht werden muß.

 

8. DATENSCHUTZ

8.1 Der Auftragnehmer und seine Mitarbeiter verpflichten sich, personenbezogene und andere Daten, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit über den Auftraggeber bekannt werden, nicht unbefugt zu verarbeiten, bekanntzugeben, zugänglich zu machen oder auf andere Weise zu nutzen. Entsprechendes gilt für alle Geschäftsangelegenheiten des Auftraggebers. 8.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich dementsprechend gegenüber dem Auftragnehmer.

8.3 Diese Verpflichtung besteht während der gesamten Dauer dieses Vertrages und auch nach seiner Beendigung.

 

9. VERTRAGSDAUER, KÜNDIGUNG UND VERTRAGSENDE

9.1 Durch die Erteilung eines Auftrages werden die vorliegenden AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung anerkannt, und es kommt dadurch ein Dienstleistungsvertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer zustande.

9.2 Dieser Vertrag wird unbefristet geschlossen, ohne eine bestimmte Laufzeit.

9.3 Er kann von beiden Vertragspartnern jederzeit, mit Einhaltung einer Frist von 1 Monat, gekündigt werden.

9.4 Die Kündigung kann mündlich oder schriftlich erfolgen.

9.5 Zum Ende des Dienstleistungsverhältnisses werden ausgehändigte Schlüssel am letzten Vertragstermin dem Auftraggeber zurückgegeben. Ist dies nicht möglich, erfolgt die Rückgabe nach Absprache, wobei der Auftraggeber die dadurch entstehenden Kosten zu tragen hat.

 

10. TERMINVERSCHIEBUNG, -ABSAGE, MINDESTABNAHME, ABRECHNUNG

10.1 Ändert der Auftraggeber einen vereinbarten Termin weniger als 24 Std. vorher, und kann der geänderte Termin vom Mitarbeiter des Auftragnehmers nicht wahrgenommen werden, so hat der Auftraggeber den sonst für diesen Termin fälligen Rechnungsbetrag zu erstatten.

10.2 Wenn der Auftraggeber einen vereinbarten Termin weniger als 24 Std. vorher absagt, so hat er ebenfalls den sonst für diesen Termin fälligen Rechnungsbetrag zu erstatten.

10.3 Wenn dem Mitarbeiter des Auftraggebers zu einem vereinbarten Termin der Zugang zum Ort, an dem die Dienstleistungen erbracht werden sollen, nicht gestattet oder nicht ermöglicht wird, so hat der Auftraggeber den sonst für diesen Termin fälligen Rechnungsbetrag zu erstatten.

10.4 Die Mindestabnahme pro Termin beträgt 2 Stunden für allgemeine Reinigungsdienste . Auch kürzere Termine werden mit 2 Stunden abgerechnet. Nach den ersten 2 Stunden eines Termins wird viertelstundengenau abgerechnet. Weitere Mindestabnahmen entnehmen Sie bitte der jeweils gültigen Preisliste, die als Bestandteil der AGB gilt und ihnen beiliegt.

 

11. SONSTIGES

11.1 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sowie Nebenabreden sind zulässig, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit aber der Schriftform.

11.2 Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist Hannover

11.3 Sollten einzelne Vereinbarungen dieses Dienstleistungsvertrages ungültig sein, so bleiben die anderen und der Vertrag selbst davon unberührt.

 


 

Stand dieser AGB ist der 11.10.2020.